Kommunaler Vollzugsdienst (VD)
Nachtrag: dass es wohl doch nicht die richtige Entscheidung des Gemeindesrates war, zeigt sich ja auch an den Problemen, die z.B. im Seepark mit Verschmutzung und (nächtlicher) Ruhestörung auftreten. Siehe unseren Beitrag Lärm und Müll im Seepark.
Stand 27. April 2021: Leider hat der Gemeinderat mit 27 zu 19 Stimmen eine Kürzung des Vorzugsdienstes beschlossen (nach unserer Kenntnis mit den Stimmen der Grünen, Eine Stadt für alle, JUPI und Teilen der SPD/Kulturliste). OB Martin Horn hatte sich dafür eingesetzt, den Vollzugsdienst in der bisherigen Stärke zu belassen und sieht es weiterhin kritisch: “Ich werde es umsetzen und mit dem Land verhandeln. Ich denke aber, dass uns das auf die Füße fallen wird.” Siehe auch Bericht der Badischen-Zeitung (ggf. nur mit eingeschränktem Zugriff).
Stand 13. April 2021: bei fünf Freiburger Bürgervereinen ist eine Frau erste Vorsitzende. In einem gemeinsamen Brief an den OB und die Fraktionen des Gemeinderates haben diese Frauen nun noch einmal Stellung bezogen zur geplanten Kürzung des Vollzugsdienstes.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrte Damen und Herren des Freiburger Gemeinderates,
angesichts der Abstimmung im GR am 27.04.2021 über die künftige personelle Ausstattung des VD übersenden wir Ihnen im Anhang aus den Stadtteilen, die am meisten unter einer Reduzierung des Vollzugsdienstes leiden würden (die Innenstadt, der Stühlinger und rund um den Seepark) unsere dringende letztmalige Bitte, von einer Kürzung abzusehen. Über alle Stadtteilgrenzen hinweg sehen die Unterzeichnerinnen, bei einer personellen Reduzierung um ein Drittel des jetzt schon personell dünnsten VD im Lande die Gefahr, auch die nächliche Sicherheit für Frauen zu erheblich zu schwächen. Deshalb bitten wir vor allem die Gemeinderätinnen, unser Engagement für Frauensicherheit zu unterstützen und keiner Kürzung zuzustimmen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Anca Rosler-Koslar, Lokalverein Innenstadt Freiburg i.Br. e.V.
Ingrid Winkler, Vorsitzende AFB
Daniela Ullrich, Vorsitzende BV Stühlinger
Beate Diezemann, Vorsitzende BV Betzenhausen-Bischofslinde
Ursula Jautz, Vorsitzende BV Mooswald
Hier geht es zum Frauenbrief gegen Kürzung VD (PDF) .
Beitrag aus Bürgerblättle 266 April / Mai 2021:
Mit Unverständnis und großer Enttäuschung haben wir zur Kenntnis genommen, dass einzelne Fraktionen den kommunalen Vollzugsdienst (VZ) von 17 auf 11 Mitarbeitende kürzen wollen; insbesondere würden dadurch wohl auch nächtliche Kontrollgänge, speziell an Wochenenden und Feiertagen wegfallen. Gerade an diesen Tagen wird aber vermehrte Bestreifung benötigt.
Bild: Polizeipräsidium Freiburg
Nach unserer Ansicht hat die Aufstockung des VD das Sicherheitsgefühl in Freiburg in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Eine Aufstockung, die nach dem Mord an der Dreisam nicht nur von uns sehr begrüßt wurde, brachte auch eine merkliche Entlastung der Polizei, die sich hierdurch um andere Probleme kümmern können. Die verstärkte Bestreifung unseres Stadtteils, insbesondere des Seeparks konnte hierdurch besser erfüllt werden.
Gerade in jüngster Vergangenheit häufen sich wieder Störungsmeldungen im Seepark. Selbst in dem jungen Jahr sind wir als Bürgerverein bereits wieder mehrfach in die Thematik Ruhestörung etc. einbezogen. In den kommenden wärmeren Monaten wird es sicher noch mehr werden, das zeigen die Erfahrungen des letzten Jahres.
Vor etwa 20 Jahren gab es sogenannte „Seepark Ranger“: eine sehr sinnvolle und effektive Prävention, deren positive Auswirkungen man nicht unterschätzen und schon gar nicht aufgeben sollte. Jede nicht durchgeführte Straftat/Ruhestörung fördert das ruhige und entspannte Miteinander.
Das individuelle Gefühl der Sicherheit, das durch die Präsenz des Vollzugsdienstes vermittelt wird, wiegt sicherlich schwerer als nicht exakt greifbare Kostenaspekte. Wir sind überzeugt, dass eine Reduzierung viel Unverständnis bei der Bevölkerung hervorrufen würde und wir bitten unsere Vertreter*innen im Gemeinderat, sich für die Beibehaltung des Vollzugsdienstes in der bisherigen Stellenanzahl einzusetzen.
Beate Diezemann (erste Vorsitzende)
Weitere Hintergründe
Der Vollzugsdienst geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg im März 2017 zurück und nahme seine Tätigkeit im Okt. 2017 auf. Hier die damalige Pressemitteilung der Stadt Freiburg. Eine erste Zwischenbilanz der Stadt dann im Sommer 2018. Mit einem klaren Votum wurde diese Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt im Jahr 2019 vom Gemeinderat bestätigt und dabei sogar ausgebaut um weitere Stellen.
OB Horn hat sich bei den Haushaltsberatungen 2021 trotz der allgemein kritischen Situation klar für den VD in jetziger Form und gegen eine Kürzung ausgesprochen. Siehe zugehörige Pressemitteilung der Stadt Freiburg.