Umbenennung Lexerstraße
Umbenennung der Lexerstraße und Abstimmungsverhalten der Fraktionen
In unserem Stadtteil gehört die Lexerstraße zu den Straßen, die einen anderen Namen bekommen sollen. Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 15. November 2016 beschlossen, „den Empfehlungen der Kommission grundsätzlich zu folgen“. Nach dieser Vor-Festlegung des Gemeinderates wurde für jede Straße dennoch ein aufwendiges Anhörungsverfahren durchgeführt.
Hintergrund: die vom Gemeinderat eingesetzte Kommission hatte im März 2016 die Lexerstraße zusammen mit 11 weiteren Straßen zur Umbenennung vorschlagen. Unter der Verantwortung von Chirurgen Erich Lexer (1867 – 1944) waren mehr als 1000 Menschen zwangssterilisiert worden. Als neuer Namensgeber wurde Wilhelm von Möllendorf (1889 – 1944) vorgeschlagen, der als Rektor 1933 gegen die Entlassung jüdischer Kollegen protestiert hatte.
Der Bürgerschaft wurde von der Stadt und der Kommunalpolitik – in der Versammlung konkret von Bürgermeister Ulrich von Kirchbach und von einem Stadtrat – vermittelt, dass noch nichts entschieden sei und die Anhörung zu einer erneuten Beurteilung durch den Gemeinderat führen werde („Abschluss des Verfahrens ist noch offen“).
Die Anwohner haben diese Aussagen ernst genommen und sich sehr engagiert im Verfahren beteiligt. Bei der Lexerstraße haben sich 85 % der Anwohner schriftlich geäußert, davon haben sich 94 % klar gegen eine Umbenennung ausgesprochen. Stattdessen wurde ein Erläuterungsschild als Alternative vorgeschlagen.
Am 15. Mai 2018 hat der Gemeinderat aber die Umbenennung endgültig beschlossen und damit das eindeutige Ergebnis der Anhörung nicht berücksichtigt. Dieser Beschluss hat natürlich bei den Anwohnern zu erheblicher Unruhe geführt. Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt (Amtsblatt vom 25.5.2018) haben mehrere Anwohnern Widerspruch eingelegt.
Der Bürgerverein hat daraufhin die Fraktionen zu ihrem Abstimmungsverhalten schriftlich befragt. Siehe auch Bürgerblättle Nr. 251 (August-September 2018, Seite 26). Hier nun das Ergebnis der Befragung und die zugehörigen Unterlagen (Anschreiben und Drucksachen der Stadt).
Drucksachen der Stadt: GRat 2018 (Drucksache G-17.222.1) GRat 2017 (Drucksache G-17.222) GRat 2016 (Drucksache G-16.212)
Brief des BVBB an die Fraktionen : Brief an Fraktionen (12.6.18)
Übersicht mit dem Stand der bisherigen Rückmeldungen: Antworten der Fraktionen (Stand 1.8.18)
Zusätzliche Anlagen aus den Antworten der Fraktionen: Anlage FW (14.6.18) Anlage FL-FF (12.6.18) Anlage SPD (26.6.18)
Stand März 2020
Entsprechend Meldung in der Badischen Zeitung vom 29.02.2020 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage der Anwohner abgewiesen. Die Umbenennung sein im Rahmen der Gestaltungsspielraums getroffen worden, der einer Gemeinde zukomme. Ein Erläuterungsschild als Alternative wäre nicht ausreichend.
Stand Juni 2020
Inzwischen hat der Gemeinderat am als zuständiges Gremium nochmal die Umbenennung der Lexerstraße. Mit Schreiben vom 22.06.2020 wurde die Anwohner darüber informiert. Hier Auszüge:
“Über das Ergebnis der am 07.02.2018 durchgeführten Bürgeranhörung und den Inhalt der schriftlichen Rückmeldungen der Betroffenen wurde der Gemeinderat ausführlich informiert. Die vorgebrachten Kritikpunkte und Gegenvorschläge wurden ebenfalls benannt. Dennoch folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Kommission zur überprüfung Freiburger Straßennamen und der Empfehlung der Verwaltung, die Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße umzubenennen…
Die Montierung der neuen Straßenschilder wird voraussichtlich am Donnerstag, dem 30.07.2020, erfolgen.”